
Telegram Shutdown in Deutschland? Die Balance zwischen Anonymität und Verantwortlichkeit in den sozialen Medien
Das Internet wurde mit dem Versprechen errichtet, ein offener Raum des uneingeschränkten Dialogs und der gemeinsamen Nutzung von Daten zu sein. Sein Gründer, Tim Berners-Lee, wollte, dass das Web "ein universell verknüpftes Informationssystem" wird.
Diese Utopie gerät nun aber zunehmend in Gefahr: Wie lassen sich solch große Ideale in einer Welt voll böswilliger Akteure bewahren? Wie findet man die richtige Balance zwischen dem Schutz der Rechte von Minderheiten, der Meinungsfreiheit und der Anonymität?
Mit den Sozialen Medien, und ganz besonders Telegram, ist dieses Problem noch größer geworden. Gewaltige unregulierte Räume sind entstanden. In Deutschland scheint die Tendenz nun in die Gegenrichtung zu gehen. Dort kündigte man Sanktionen gegen den Messengerdienst an und sprach sogar von einer möglichen Sperrung Telegrams.
Da immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen und geschäftlichen Lebens digitalisiert werden - der berühmte Übergang zum Metaverse - wird es immer wichtiger, den richtigen Weg in die Zukunft zu finden.
Mehr Content, mehr Probleme
Die Moderation von Inhalten bereitet den Plattformen sozialer Medien großes Kopfzerbrechen. Zwei der beliebtesten Plattformen, Facebook und Telegram, verfolgen hier völlig unterschiedliche Ansätze.
Facebook auf der einen Seite moderiert und überwacht Inhalte selbst in kleinen Gruppen sehr gründlich, um Hatespeech, Fake News und Desinformationen zu bekämpfen. Telegram hingegen setzt auf Anonymität, de facto uneingeschränkte Meinungsfreiheit und moderiert keinerlei Content.
Der Ansatz von Facebook scheint für lokale Medien und kleine Gruppen zu funktionieren - mit Offenheit als Pfeiler einer vertrauensvollen Gemeinschaft. Facebook sei gerade deshalb eine bessere Option für kleine Gemeinschaften, weil man dort persönliche Daten angeben muss, um Mitglied zu werden, merkt ein Gründer einer lokalen Nachbarschaftsgruppe auf Facebook in der Ukraine.
Zuerst benötigt man ein persönliches Profil, und dann kann der Gruppenadministrator entscheiden, ob man gut in die Gemeinschaft der Gruppe passt. Admins können die Beiträge einer Person überprüfen und sogar feststellen, ob sie überhaupt etwas mit einer bestimmten Community zu tun hat.
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Telegram ist das genaue Gegenteil. Dort ist es möglich, absolut anonym zu bleiben. Da hier keine persönlichen Informationen preisgegeben werden, ist es jedoch viel schwieriger, vertrauensvolle Beziehungen zu anderen Gruppenmitgliedern aufzubauen.
Kein Wunder also, dass der Messenger zur Anlaufstelle für radikale Gruppen avancierte, insbesondere nachdem Facebook seine Moderation von Inhalten verschärft hatte. Rechtsradikale Amerikaner wechselten in Scharen zu Signal und Telegram, nachdem Twitter damit begonnen hatte, ihre Konten nach dem Sturm auf das Kapitol zu sperren.
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Mobilisierung von Extremisten in Osteuropa
Auch in manchen Ländern Osteuropas macht sich diese Entwicklung inzwischen bemerkbar. Im Herbst letzten Jahres wurden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einige Bars und Clubs der LGBTQ+ Community im Hipster-Viertel Podil zum Ziel einer Reihe von Angriffen - angeblich zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Einem Moderator einer lokalen Facebook-Gruppe zufolge fänden Anti-LGBTQ+ Botschaften dort keinen Anklang mehr, sodass radikale Gruppen sich neue Narrative ausdenken mussten, um solche Angriffe zu rechtfertigen. Telegram - die perfekte Plattform für derartige Mobilisierungen
In Georgien hat der antiliberale und antiwestliche Fernsehsender Alt-Info, der mit georgischen Ultranationalisten in Verbindung steht, die größte Telegram-Anhängerschaft unter allen georgischen Nachrichtenmedien. Alt-Info verbreitet regelmäßig Fake News und Propaganda und macht selbst von Hate Speech gegen Migranten, die LGBTQ+ Community, gegen Frauen und gegen Minderheiten Gebrauch.
Die Plattform wurde im Juli 2021 auch dazu genutzt, massenhaft Angriffe auf Journalisten zu organisieren. Über 50 Menschen wurden dabei verletzt, einer der Journalisten starb an den Folgen. Ende November ließ sich Alt-Info als politische Partei registrieren.
Zwar hatte Alt-Info 2020 eine Rundfunklizenz erhalten, wurde aber wiederholt aus den sozialen Medien, einschließlich Facebook, verbannt, weil es gegen deren Regeln verstoßen hatte. Allerdings ist Alt-Info weiterhin auf YouTube aktiv, lanciert neue Facebook-Seiten und fordert sein Publikum dazu auf, seinen Telegram-Kanal zu abonnieren.
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Inwiefern ist Telegram in diese Angriffe verwickelt oder daran beteiligt? Die Plattform wird vor allem dazu genutzt, um Menschen zu mobilisieren, darunter häufig auch Teenager. Gruppen und Kanäle lassen sich in Sekundenschnelle einrichten und bieten vollständige Anonymität. Selbst wenn eine Gruppe oder ein Kanal massenhaft gemeldet und schließlich geschlossen wird, wird umgehend eine neue Gruppe oder ein neuer Kanal mit einem ähnlichen Namen erstellt.
Eines der Hauptprobleme ist darüber hinaus das Targeting von Personen und die Veröffentlichung personenbezogener Daten. Auf einigen Telegram-Kanäle werden unter anderem Namen, Fotos, Wohnadressen, Telefonnummern und andere Daten von Personen gepostet. Auf diese Weise werden Mitglieder dazu ermutigt, sich mit den entsprechenden Personen "zu befassen".
Telegram reagiert offenbar nur langsam auf solche Drohungen. Außer es wird direkt dazu aufgefordert - wie zum Beispiel von den russischen Behörden, nachdem Alexei Navalnys Smart Voting durch den Telegram Bot erleichtert wurde. Oder auch von Apple, das ein Problem mit Telegrams animierten Emojis hat.
Eine positive Rolle spielte der Messenger zuletzt in Belarus, als friedliche Demonstranten die Plattform nutzten, um sich zu organisieren. Später wurde mit ihrer Hilfe die Gewalt der Polizei und Einsatzkräfte gegen Demonstranten aufgedeckt. Eine ähnliche Rolle fiel Telegram in der Vergangenheit bereits bei anderen Konflikten und Protesten rund um den Globus zu. Allerdings hat auch diese Medaille eine Kehrseite.
Deutschland handelt frühzeitig
Die Debatte um den Umgang mit Telegram hat sich in Deutschland besonders zugespitzt. Genauer gesagt im Bundesland Thüringen, in dem die rechtsextremen AfD besonders viel Zulauf verzeichnet.
Der thüringische Innenminister Georg Maier sagte kürzlich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ganz offen, dass deutsche Politiker Sanktionen gegen Telegram erwägten, da dort Aufrufe zur Gewalt sowie Verschwörungstheorien verbreitet würden. Maier sprach sich dafür aus, dass der Messenger Hate Speech löschen sollte. Auch andere hochrangige deutsche Politiker teilten diese Ansicht.
Im Gespräch mit Phoenix wies sein sächsischer Amtskollege Roland Wöller auf Gefahren für die Demokratie und das unglaubliche Potenzial zur Massenmobilisierung durch den Messenger hin. Er schlug vor, dass Telegram für Straftaten haftbar gemacht werden sollte, die durch seine Nutzung ermöglicht wurden.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Telegram ebenfalls im Visier und versprach, gegen Volksverhetzung und Gewaltaufrufe auf der Plattform vorzugehen. Am 15. Dezember meldete die Dresdner Polizei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit auf der Plattform aufgetauchten Plänen zur Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Faeser schloss jüngst nicht aus, zum letzten Mittel zu greifen und Telegram abzuschalten, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Der Messenger verstoße wiederholt gegen deutsches Recht, indem er rechtsextremen Gruppen und Lockdown-Gegnern eine unzensierte Plattform biete. Die Ministerin erklärte gegenüber Der Zeit, dass die Regulierung von Telegram aktiv mit den EU-Partnern diskutiert werde.
Der Gründer von Telegram, Pavel Durov, spricht oft von der übergeordneten Mission seiner Plattform, nämlich Offenheit und Freiheit im Internet. Mit dem zunehmden Widerspruch zwischen Anonymität und Verantwortlichkeit wächst der Druck auf die Plattformen, ihre Inhalte auch zu moderieren. Hochtrabende Missionen reichen hier nicht mehr aus.
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Foto von Dima Solomin auf Unsplash
